Positionen beziehen und sie haben

Der 1. Juni ist nicht nur der internationale Tag des Kindes, er ist auch der internationale Tag der Milch.

Er wird heute in 30 Ländern der Erde gefeiert. Der Zusammenfall beider "Tage" mag kein Zufall sein. Kinder und Milch gehören einfach zusammen. Milch ist das erste lebenswichtige Nahrungsmittel, mit dem unsere Kinder Bekanntschaft machen. Aus ernährungsphysiologischer Sicht ist sie das wertvollste Lebensmittel des Menschen. Die Produkion dieses Lebensmittels ist schließlich auch unter einem landschafts-strukturellen Aspekt zu sehen: Milch hat jahrhundertelang ganze Kulturlandschaften und Regionen geprägt, darunter auch die des Jerichower Landes. Ohne Milchvehhaltung werden Landschaften und Lebensräume der Gefahr der Verödung ausgesetzt.

Mit freien Marktkräften ohne regionale Lenkungsmechanismen für die Milchkuhhaltung drohen auch kultuelle Landschaftselemente zu verschwinden. Vor allem die Existenz von Betrieben, die nicht den Welt- sondern einen Regionalmarkt bedienen, wird dadruch gefährdet.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille.

Im Oktober 2008 hat die Fraktion einen Antrag  zur Inanspruchnahme der EU-Schulmilchbeihilfe und des EU-Schulobstprogramms eingebracht. Dieser beinhaltet die Beauftragung der Landesregierung in den Ausschüssen für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten, für Soziales sowie Bildung - Vorstellungen zur weiteren Verbesserung der Wahrnahme und Inanspruchnahme der EU-Beihilfen entsprechend der EU-Verordnung zu unterbreiten und Überlegungen für ein vergleichbares Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst und Gemüse zu treffen.

Ein Jahr später wurde im Landtag über das Ergebnis unterrichtet. Auszug: "Die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedsstaaten richtet sich nach der Zahl der Kinder im Alter von 6 - 10 jahren. Für Deutschland stehen von den 90 Mio. € rund 20 Mio. € an Gemeinschaftsbeihilfe pro Jahr zur Verfügung, die in gleicher Höhe konfinanziert müssen. Das EU-Schulobstprogramm richtet sich an Kinder in Vorschulen, Kitas und Grundschulen sowie weiterführende." (Deutschalnd erhält 12,5 Mio. € davon Sachsen-Anhal 425.200 €) Um am EU-Schulobstprogramm ab dem 01. August 2010 teilnehmen zu können, mußte zunächst eine Stratgie erarbeitet werden. Die Eckpunkte umfassen u.a beihilfefähige Erzeugnsse, Dauer, Zielgruppe, Beteiligung interesserter Kreise, flankierende Maßnahmen, Mittelausstattung, Organisation, Antragsteller/Lieferant.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat den Startschuss jetzt erteilt. Unter den o.g. Bedingungen können sich Kitas und Schulen bewerben. Nun gilt es aus unserer Sicht dringend nachzufragen, inwieweit die Landesregierung dieses Konzept umsetzt, wie viele Schulen und Kitas dieses Programm nutzen möchten.

Gleiches gilt auch für das EU-Schulmilchprogramm. Hier sind bei der Umsetzung allerdings erhebliche bürokratische Hürden zu überwinden. Die Lndesregierung hat sich in diesem Zusammenhang bereits 2009 an die EU-Kommission gewandt, um eine vereinfachte Regelung zu finden. Auch hier wird sich DIE LINKE aktiv am Ball bleiben. hoffen wir, daß die jetzige Landesregierung nicht wieder ein jahr benötigt, um dieses Projekt noch vor Ende der Legislatur zum positiven Ende zu führen.