Den Betroffenen gegenüber, ein unwürdiges Gefeilsche, „ so Harry Czeke zur Diskussion der Bundesregierung zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung. Das BVG setzt die Änderung zum 01.01.2011 fest. 09.02.2011 – die Verhandlungen sich gescheitert! Machtpolitische Erwägungen um eine minimale Verbesserung für Hartz-IV-Betroffene. Selbst verursacht und nun zieht man sich aus der Verantwortung, trotz Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Eine Diskussion um 5,00 € von CDU / CSU / FDP oder 11,00 € SPD / Grüne – eigentlich nur makaber. Nach Berechnung der Diakonie Mitteldeutschland funktioniert beides nicht. 433,00 € wären ein erster Schritt, aber das scheinen unüberwindbare Hürden.“ So Czeke. Die SPD verabschiedet sich vom Mindestlohn, von Regelungen für Zeitarbeit und was passiert jetzt mit dem „Bildungspaket“? wird es zu einem „Mogel-Päckchen?“

Die Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den kommunalen MandatsträgerInnen der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunale Kassen stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern“ aufgerufen. Bekanntlich ist die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise alarmierend.

Für 2010 erwartet der Deutsche Städtetag deutschlandweit ein Rekorddefizit in Höhe von 15 Milliarden Euro. Gerade in Sachsen-Anhalt geraten viele Kommunen in eine dramatische Haushaltssituation. Mit dem Aktionstag soll auf diese Situation aufmerksam gemacht werden, zeitgliech werden die MandatsträgerInnen der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt DIE LINKE ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation öffentlich zur Diskussion stellen.